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SPD: Statement Sperrstunde zur Stadtratswahl

3. März 2014 |

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Stadtratsfraktion [und die Partei] hält vorläufig am derzeitig gültigen Kompromiss fest. Im neu gewählten Stadtrat muss weiter verhandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen!

Wolfgang Metzner

[Ergänzung durch Red., Antwort auf konkretere Nachfrage]

Zu dem gibt es die Einzelmeinungen der SPD-Kandidaten Sophia Lösche & Andreas Lehrl:

Hallo Dominik,
hier mein Statement zum Thema „Sperrzeit“:Für mich sind Verbote, wie das Alkoholverbot in der Innenstadt oder die Verlängerung der Sperrzeit kein Mittel, die Lärmproblematik zu lösen. Als Mitglied des Stadtbeirats zum Thema Sperrzeit und des Runden Tisches zum Thema „Kultur braucht Zeit“ habe ich mittlerweile genüngen Informationen, Statistiken und Auswertungen gesehen. Es ist ein Fakt, dass die Zahl der Lärmbeschwerden und der Polizeieinsätze seit der Einführung der Sperrzeit gestiegen sind – die Verlängerung der Sperrzeit hat das Problem also nich behoben, sondern im Gegenteil sogar verstärkt.
Ich fordere eine neue, intensive Auseinandersetzung mit der Problematik. Meiner Meinung nach muss sich Bamberg einen alternativen Lösungsweg überlegen, wenn die Stadtpolitik wirklich daran interessiert ist, eine Lösung zu finden, mit der alle zufrieden sein können.
Liebe Grüße
Sophia
(Liste 2, Platz 8)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Lärm und Vandalismus sind die Hauptargumente der Befürworter der derzeitigen Sperrzeitregelung.

Ich habe großes Verständnis für die Bürger*innen die sich durch diese Probleme, die es durchaus gibt, gestört fühlen. Die Betroffenen erwarten zu Recht, dass die Stadtpolitik hier Gegenmaßnahmen ergreift.

In Bamberg, aber auch in vielen anderen Städten, hat man sich auf das Mittel der Sperrstunde verständigt.

Ich persönlich halte von diesem Mittel nicht viel.

Es stellt aus meiner Sicht vielmehr ein Placebo, als ein wirklich nützliches Mittel gegen Lärmbelästigung, Vandalismus und Gewalt im öffentlichen Raum dar.

Warum? Weil es sämtliche Besucher*innen von Clubs und Kneipen zur gleichen Zeit auf die Straße treibt und somit das Konfliktpotential steigt.

Im Grundsatz muss man die Sperrzeitregelung als eine kollektive Bestrafung für die Verfehlungen einzelner begreifen. Vandalismus und Gewalt werden nicht durch die Mehrheit von Club- und Kneipenbesucher*innen begangen, sondern durch einige Wenige.

Diejenigen, die Verfehlungen begehen, müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Für alle anderen gilt die Unschuldsvermutung.

Ich persönlich lehne die Sperrzeitregelung ab, weil sie nicht zur Lösung von Problemen beiträgt, sondern vielmehr diejenigen stigmatisiert, die einfach nur tanzen oder die Nacht in einer Kneipe verbringen wollen. Um welche Uhrzeit dies getan wird, sollte Jedem und Jeder selbst überlassen sein.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lehrl [Liste 2, Platz 27]

[Anmerkung d. Red]