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GAL/Grüne: Statement Sperrstunde zur Stadtratswahl

3. März 2014 |

Sehr geehrte Damen und Herren,

die widerstreitenden Interessen (veränderte Ausgeh-, Feier und Gastronomiekultur auf der einen Seite, Anrecht auf Nachtruhe ohne Lärmbelästigung auf der anderen Seite) sind offensichtlich nicht mehr so leicht zu vereinbaren wie das noch vor einigen Jahren war. Dabei ist jedoch anzumerken ist, dass die beobachteten nächtlichen Störungen (Herumgrölen, Wildpinkeln, Randale) auf ein bestimmtes Verhalten zurückgehen, das selbstverständlich nicht bei allen nächtlichen KneipengängerInnen oder Club-BesucherInnen festzustellen ist. Es wäre auch sehr viel sinnvoller, hier anzusetzen und auf das Verhalten dieses Personenkreises direkt einzuwirken, als Regelungen zu treffen, die dann alle einschränken, auch die, die in verträglichem Maße nachts unterwegs sind.

Sperrzeitenregelungen sind hier also ein Mittel, das zwar möglicherweise effektiv nächtliche Störungen eindämmt, aber es schießt auch über sein Ziel hinaus, indem es eben auch die verträglichen „Nachteulen“ einschränkt.

Statistiken, die dies be- oder widerlegen sollen, sind in diesem Fall allerdings eine sehr tückische Angelegenheit. Wenn etwa in letzter Zeit trotz verschärfter Sperrzeiten laut Polizeistatistik die Anzeigen wegen Ruhestörung zugenommen haben, so steckt dahinter doch auch die Hoffnung der Anwohnenden, dass nun überhaupt wieder auf ihre Anzeigen eingegangen wird und diese eine Wirkung haben – eine Hoffnung, die ihnen zuvor schon verloren gegangen war.

Die GAL unterstützt alle Wege, wie man mit anderen Mitteln eine zeitgemäße Ausgehkultur ermöglichen, aber doch das Anrecht auf Nachtruhe schützen kann. Letzteres ist immerhin ein Teil des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit – und bei jeder anderen Lärmbelästigung z.B. durch Verkehr oder Nachtflüge beharren wir mit Nachdruck auf diesem Recht und fordern ebenfalls Einschränkungen z.B. für den Flugverkehr.

Sollte es hier eine bessere Lösung geben, beide Interessen zu vereinbaren, wäre die GAL auf alle Fälle dabei – leider wurde bisher nicht der Stein der Weisen gefunden.

Die jetzige Lösung stellt einen Kompromiss dar und wurde in einem Dialog zwischen Anwohnenden und der Gastronomie gefunden. Ein solcher Dialog muss nicht enden und kann selbstverständlich auch wieder aufgegriffen werden. Es ist aber doch bereits heute – wie gesagt – ein Kompromiss Grundlage für die bestehende Regelung: im kneipendichtesten Bereich der Innenstadt eine Sperrstunde ab 4 Uhr (Wochenende) und ab 2 Uhr (unter der Woche), im sonstigen Stadtgebiet nur die Putzstunde zwischen 5 und 6 Uhr (landesweite Regelung).

Auch die GAL hat diesen Kompromiss mitgetragen, vor allem weil er auf überzeugende Weise zustande gekommen ist. Dieser Kompromiss ist freilich nicht in Stein gemeißelt, er kann sich sowohl in die eine oder andere Richtung wieder ändern. Auch wir sind hier in einem offenen Diskussionsprozess.

Zum guten Schluss möchten wir gerne noch unser Programm zur Kommunalwahl 2013 zitieren, das Kulturförderung selbstverständlich nicht auf die Frage der Sperrstunde reduziert:

„Um Kulturförderung weiter zu entwickeln, bedarf es einer Stadtverwaltung – Kulturreferat und Kulturamt – welche eine kreative, voranschreitende und wegbereitende Rolle einnimmt. Das Kulturamt ist in eine Kultur-Zentrale umzuwandeln, die als Katalysator fungiert und Kulturvernetzung zum Ziel hat. Die Kultur-Zentrale hat die Aufgabe, Rat suchenden jungen Initiativen unter die Arme zu greifen und bei Behördengängen zu vermitteln, bei der Suche nach Kooperationspartner_innen und Finanzierungsmöglichkeiten zu helfen. Sie soll bei der Suche nach freien und günstigen Räumen für Bands und nach Büros für gemeinnützige und kulturelle Organisationen unterstützen. Neue Strömungen und Ideen werden als Bereicherung angesehen und nicht als Belastung. Engagierte Bürger_innen sollen merken, dass ihre Ideen willkommen sind und finanzielle Wege gefunden werden. Die Verwaltung fördert die Nutzung des öffentlichen Raumes für kulturelle Zwecke und erleichtert es den Bürger_innen, in ihrem eigenen Wohnumfeld kulturelle, die Nachbarschaft fördernde Veranstaltungen durchzuführen, die nicht zu Belästigungen der Allgemeinheit führen, sondern die Gemeinschaft stärken.“

Ich hoffe, dass wir mit dieser Antwort Ihrer Bitte nachgekommen sind.

MfG
S.Schaible