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FREIEN WÄHLER: Statement Sperrstunde zur Stadtratswahl

3. März 2014 |

Sehr geehrter Herr,

gerne beantworte ich Ihr Schreiben, weise aber darauf hin, dass ich es jetzt erstmalig erhalten habe.
Unsere Haltung ist kurz zu beschreiben: Die FREIEN WÄHLER Bamberg sind für die Beibehaltung der Sperrzeit in der jetzigen Form. Wir haben uns durch zahlreiche Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern überzeugen lassen, dass durch die frühere Sperrstunde ein positiver Effekt zu verzeichnen ist. Grundsätzlich stehen wir auch hinter der Vorgehensweise des städtischen Ordnungsamtes und der örtlichen Polizei. Wir glauben den Darlegungen der Polizei, dass durch die Sperrzeitverlängerung eine spürbare und messbare Verbesserung der Sicherheitslage für unsere Bürger eingetreten ist.
Mit besten Grüßen
Dieter Weinsheimer
Fraktionsvorsitzender

Dazu die Einzelmeinung von Kandidat Rainer Pfaff, Listenplatz 36:

Sehr geehrter Herr Ulbricht
Erst mal vielen Dank für die Möglichkeit mich zu dem Thema „Sperrstunde abschaffen“ äußern zu können. Die Themen Sperrstunde, Belastung der Innenstadtbewohner und Veranstaltungen in der Innenstadt gehören mit zu den am meisten diskutierten Themen in Bamberg.

Mich interessieren die Themen persönlich, da sie gewissermaßen auch Teil meiner eigenen Lebensgeschichte sind. Ich bin Meister für Veranstaltungstechnik und seit mehr als 20 Jahren im Veranstaltungsbereich tätig. Meine ersten Berührungen mit dem Veranstaltungsbereich hatte ich Anfang der 90er Jahre im „Caos-Schwoof“ im Jazzkeller. Damals war es so, dass die Sperrstunde unter der Woche bereits um ein Uhr begann und am Wochenende um zwei Uhr. Viele meiner Bekannten und auch ich empfanden diese Regelungen damals als spießig, als Gängelung und als Eingriff in unsere persönliche Freiheit. Ich kann die Verärgerung also sehr gut verstehen, mir ging es genauso.

Zum anderen habe ich auch eine Weile in der Sandstraße gewohnt und weiß wovon die Anwohner sprechen und worüber sie klagen. Wenn die Haustür nach Urin stinkt oder man morgens aus dem Haus tritt und in Erbrochenem steht, nachdem im Morgengrauen der letzte Betrunkene seine leere Flasche durch die Straße getreten hat, dann schrumpft auch die größte Toleranz irgendwann mal auf Erbsengröße. Heute wohne ich in Bamberg Ost. Es mag überraschen, aber auch die Anwohner dort sind von dem Thema betroffen. Die Zollnerstr. ist z.B. eine der wichtigsten Einfallstraßen in die Stadt und somit auch Heimweg für viele oftmals nicht mehr nüchterne und auch nicht immer leise Menschen. Weiterhin kann man anhand des Taxi- und Verkehrsaufkommens gut erkennen wann die Kneipen in der Innenstadt schließen.

Ich kann also beide Seiten sehr gut verstehen.

Hier nun meine Standpunkte und Vorschläge zu den Themen:
Sperrzeiten
– Aus eigener Beobachtung kann ich zum jetzigen Zeitpunkt keine Verbesserung der Situation durch die Verlängerung der Sperrzeiten erkennen, eher das Gegenteil. Ruhestörungen treten jetzt zwar in einem kleineren Zeitfenster auf, dafür aber massiver.

– Die Wirksamkeit der Sperrzeitverlängerung muss anhand von Fakten und Daten belegt werden. Ohne sachliche Begründung gibt es keinen Grund an der Verlängerung festzuhalten.

– Eine unabhängige und aussagekräftige Untersuchung ist hier notwendig.

Lärmbelästigung, wildes Urinieren und Müll

– Diese Probleme sehe ich nicht in einem direkten Zusammenhang mit den Sperrzeiten, sondern im persönlichen Verhalten einzelner.
– Für Abhilfe könnte hier am ehesten eine stärkere Präsenz von Ordnungskräften sorgen, aber auch persönliches Engagement jedes einzelnen. Eine Möglichkeit wäre, meiner Ansicht nach der Einsatz von Polizeistreifen oder Mitarbeitern des Ordnungsamtes. Diese sollten zumindest in der Hochsaison
z.B. per Fahrrad oder zu Fuß erfolgen. Die bisherige Praxis im Streifenwagen vorbei zu fahren ist meiner Ansicht nach nicht effektiv und heizt die Situation eher an. Aufklärung und Kommunikation sollten an erster Stelle stehen.

– Beim Thema Müll sehe ich als erste Maßnahme zu überprüfen ob genügend geeignete Mülleimer an den richtigen Stellen vorhanden sind. Überquellende Mülleimer führen dazu, dass Müll anderweitig entsorgt wird. Studien zeigen, dass herumliegender Müll die Hemmschwelle senkt, den eigenen Müll ebenfalls einfach wegzuwerfen. Ärgerlich finde ich z.B. den regelmäßigen Müll in der Langen Straße im Bereich der dort ansässigen Fast Food Restaurants. Hier sollten die Betreiber stärker in die Pflicht genommen werden die Hinterlassenschaft ihrer Gäste zu beseitigen und zwar regelmäßig auch während des Abends.

– Wildes Urinieren empfinde ich persönlich als rücksichtslos und ekelhaft. Niemand mag in einem Pissoir wohnen. Hier gilt es zu prüfen, ob die vorhandenen öffentlichen Toiletten ausreichend und in benutzbarem Zustand sind. Eine Möglichkeit die Qualität der Toiletten zu verbessern wäre evtl. diese auch während der Abendstunden reinigen zu lassen. Ein Umstand, der mich ebenfalls ärgert ist, dass bei fast allen Festen die Benutzung der Toiletten mittlerweile gebührenpflichtig ist, was das Wildpinkeln sicherlich nicht reduziert. Deshalb schlage ich vor, dass die Benutzung von Toilettenanlagen bei öffentlichen Veranstaltungen kostenfrei sein muss. Die Kosten für Reinigung und Unterhalt der Toiletten sind von den Veranstaltern und Wirten zu tragen. Ich kenne keine Kneipe oder Gaststätte in der man für die Benutzung der Toiletten bezahlen muss!

Veranstaltungen in der Innenstadt
Bamberg ist mit zahlreichen kulturellen Angeboten und Möglichkeiten heutzutage wesentlich bunter, fröhlicher und lebendiger als früher. Allerdings bedeutet die hohe Veranstaltungsdichte in der Innenstadt für die Anwohner mittlerweile einen regelrechten Veranstaltungsmarathon. Hier gilt es zu prüfen ob einzelne Veranstaltungen ausgelagert oder dezentraler gestaltet werden können, um die Belastungen an den Hotspots zu reduzieren. Für Entlastung könnte hier auch die Einrichtung eines Bamberger Kulturzentrums z.B. auf dem Konversionsgelände sorgen.
Auszüge aus einem Grobkonzept dazu finden sie auf der Webseite der Freien Wähler in einer Stellungnahme zum Fragenkatalog von art5drei. (http://www.fw-bamberg.de/artikel-zum-weiterlesen/qua-vadis-kulturpolitikbamberg-
fragen-zur-kulturpolitik-in-bamberg/)

Wie bereits auf Facebook geschrieben, habe ich mich im Sommer letzten Jahres auch an der Facebook Diskussion „Kultur braucht Zeit“ beteiligt und diese um den Faktor „Raum“ erweitert. Ich war und bin der Ansicht, dass Jugend- und Subkultur , aber auch Kleinkunst in Bamberg zu kurz kommen und einer Förderung bedürfen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen kleinen Überblick über meine Standpunkte zu dem Themenkomplex geben. Dialog und gegenseitiges Verständnis sollten stets an erster Stelle stehen, Daten und Fakten Entscheidungsgrundlage sein und Kommunikation vor Restriktion stehen. Ich sehe in weiteren Verboten keine Lösung sondern eine weitere Einschränkung des immer enger werdenden persönlichen Freiraumes. Außerdem stellen pauschale und generelle Verbote stets eine Art „Kollektivstrafe“ dar, da die Mehrheit unter den Verfehlungen einzelner leiden muss.

Sollten Sie weitere Fragen haben, stehe ich ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Ich würde mich sehr freuen, wenn ich mit meiner Berufserfahrung und als Bamberger aktiv zur Gestaltung des kulturellen und sozialen Lebens in Bamberg beitragen könnte.

Vielen Dank und viele Grüße
Rainer Pfaff
Stadtratskandidat Liste 3 (Freie Wähler) Platz 36