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FDP: Statement Sperrstunde

3. März 2014 |

Lieber Dominik,

„leben und leben lassen!“ – das ist das Motto der FDP Bamberg in Sachen Sperrstunde.

Bürgerliche Freiheiten sollen wieder Vorrang vor städtischer Verordnungswut haben. Wir wollen Einschränkungen von Freiheit durch städtische Regelungen auf das wirklich Notwendige begrenzen. Außerdem wollen wir für mehr Transparenz politischer Entscheidungen.

Die Polizeistatistik zeigt deutlich: Seit Verschärfung der Sperrzeitenregelung in Bamberg gibt es wesentlich mehr Probleme als vorher. Es existiert keine vernünftige Begründung für eine Beibehaltung der derzeitigen Regelung. Die auftretenden Probleme wie Lärmbelästigungen und Gewaltstraftaten lassen sich nicht einfach auf das Ausgehverhalten der jungen Leute zurückführen. Hier spielen auch Faktoren wie die Unterbesetzung bei der Polizei oder das Rauchverbot in Gaststätten eine Rolle. Im Dialog mit den Bürgern, das heißt sowohl mit den Anwohnern als auch mit den Vertretern der jungen Menschen und der Gastronomen, wollen wir als FDP deshalb in einem ersten Schritt deshalb wieder mehr Ausnahmegenehmigungen von der Sperrzeitregelung für Clubs einführen. Unserer Meinung nach fehlt es hier momentan vor allem an einem konstruktiven Dialog aller Betroffenen. Mittelfristig wollen wir die Sperrzeitverordnung ganz abschaffen.

 

Mit besten Grüßen

für den FDP-Ortsverband Bamberg-Stadt
gez. Ralf Stöcklein

Mitglied im Ortsvorstand

Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Bamberg