Kontakt | Impressum

CSU: Statement Sperrstunde zur Stadtratswahl

3. März 2014 |

Grundsätzlich ist es in der Debatte um eine mögliche Verlängerung der Sperrstunden in der Stadt Bamberg das Ziel der CSU, einen Ausgleich zwischen dem Wunsch der einen, in der Stadt ausgehen zu können, und dem Bedürfnis nach Ruhe der anderen zu finden.

Um kein Ungleichgewicht zwischen der Stadt Bamberg und den Umlandgemeinden zu verfestigen, unterstützt die CSU Bamberg die Forderung des Bayerischen Städtetages nach einer landesweit einheitlichen Sperrstundenregelung. Diese soll dann in allen Kommunen im ganzen Freistaat Bayern einheitlich gelten.

Damit vor Ort in Bamberg die Situation verbessert werden kann, hat die CSU in die Beratungen im Bamberger Stadtrat im Mai 2012 ein Programm „Neun Punkte für den Lärmschutz in Bamberg“ eingebracht. Dieses versucht, konkrete Verbesserungen in der Innenstadt zu erreichen. Zwar sind einzelne Punkte des Programms mittlerweile aufgegriffen worden, andere hingegen nicht. Die CSU wird daher insbesondere die einzelnen Betriebskonzepte für Raucherzonen in gastronomischen Betrieben oder die Ergebnisse der Zusammenarbeit mit dem Landkreis Bamberg einfordern. Die Neun Punkte des CSU-Programms sind:

  1. Die vom Stadtrat im letzten Jahr beschlossene Sperrzeitenregelung (von Sonntag bis Donners­tag Sperrstunde: 2 bis 6 Uhr; von Freitag bis Samstag sowie vor Feiertagen: 4 bis 6 Uhr) bleibt nach wie vor für ein weiteres Jahr in Kraft.
  2. Die durch das Ordnungsamt der Stadt Bamberg erteilten Sondergenehmigungen für Clubs und Diskotheken, die insbesondere dann ausgesprochen werden, wenn diese ein kulturelles Angebot unterbreiten, sollen in eine neu zu schaffende „Clublizenz“ überführt werden. Diese soll einerseits einen Betrieb unter Beachtung der gültigen Sperrzeiten auch dann erlauben, wenn keine kulturelle Veranstaltung geplant ist, jedoch die Mög­lichkeit vorsehen, die neue Clublizenz jederzeit bei einem Verstoß gegen die Lärmschutz­auflagen zu entziehen und/oder die festgeschriebene Sperrzeit zu verlängern. Diese Maßnahmen sollen insbesondere auch ergriffen werden, wenn es im Zusammenhang mit dem Besuch solcher Gaststätten zu erheblichen Ruhestörungen auf angrenzendem öffentlichen Verkehrsgrund kommt.
  3. Das Städtische Ordnungsamt wird beauftragt, die Einhaltung der Lärmschutzauflagen verstärkt und in unregelmäßigen Abständen zu überprüfen und bei einem Verstoß die in Punkt 2 beschriebenen Maßnahmen zu verhängen. Dem Stadtrat ist über das Ergebnis der Überprüfungen und gegebenenfalls ergriffenen Maßnahmen mindestens vierteljährlich zu berichten.
  4. Das Städtische Ordnungsamt wird beauftragt, in zu dokumentierenden Ortsbegehungen mit den einzelnen Betreibern Konzepte für die gastronomischen Betriebe zur Lärm­minderung zu entwickeln. Diese Betriebskonzepte sollen Möglichkeiten aufzeigen, Rauchern Vor- und Innenhöfe zur Verfügung zu stellen, damit diese zum Rau­chen nicht auf öffentlichen Verkehrsgrund ausweichen. Die einzelnen Betriebskonzepte sollen dem Stadtrat bis zum 01. Mai 2013 vorgelegt werden.
  5. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Initiative „PARTYNACHTRUHE – Mit Rücksicht feiern in Bamberg“ zu fördern und über Möglichkeiten, die Initiative zu unterstützen, zu berichten.
  6. Sollten zur Umsetzung von Werbemaßnahmen für diese Initiative finanzielle Mittel benötigt werden, wird die Verwaltung aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten, wie diese durch Sponsoring oder aus dem Städtischen Haushalt bereitgestellt werden können.
  7. Da zur Lärmbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner auch Besucher und Jugendli­che aus dem Landkreis Bamberg beitragen, wird die Verwaltung aufgefordert, mit der Ver­waltung des Landkreises Bamberg in Verbindung zu treten, um Konzepte zu entwickeln, wie die Besucher und Jugendlichen aus den Landkreisgemeinden für die Lärmminderung in Bamberg sensibilisiert werden können.
  8. Die Verwaltung wird beauftragt, den „Runden Tisch“ zum Lärmschutz fortzuführen und über die Erfolge der neuen Maßnahmen regelmäßig im Stadtrat zu berichten.
  9. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in den Gesprächen mit den Vertretern des Hotel- und Gaststättenverbandes auf die Einführung einer „Last Order“-Regelung (ab einer halben Stunde vor Inkrafttreten der Sperrstunde) in der Bamberger Innenstadt hinzuwirken. 

Begründung: Das vorliegende Konzept „Neun Punkte für den Lärmschutz in Bamberg“ will regelkonformes und auf Lärmschutz bedachtes Verhalten von Gastronomen und deren Gäste fördern und gleichzeitig die Besucher der Bamberger Innenstadt zu rücksichtsvollem Verhalten motivieren. Als Instrument soll dabei die von einem kulturellen Angebot unabhängige Clublizenz dienen. Diese zeigt den nächtlichen Besuchern, dass Lärmschutz belohnt wird, da die Lizenz bei einem Verstoß solange mit einer Einschränkung der Öffnungszeit belegt werden soll, bis den Anforderungen des Lärmschutz in ausreichendem Maße Rechnung getragen wird. Gleichzeitig soll die aufklärerische Initiative „PARTYNACHTRUHE – Mit Rücksicht feiern in Bamberg“ nachdrücklich gefördert werden

Über dieses Programm hinaus formuliert die CSU in ihrem Wahlprogramm, dem Bambergplan, weitere Punkte, welche die Sperrstundenproblematik betreffen:

So heißt es auf S. 6: „Die Untere Brücke entwickelt sich immer mehr zu einem beliebten Anlaufpunkt. Wir werden daher die Aufenthaltsqualität auf der Brücke beispielsweise durch eine bessere Ausleuchtung, das Aufstellen von weiteren Ruhebänken nach dem Vorbildd er Kettenbrücke, zusätzliche Mülleimer und längere Öffnungszeiten der öffentlichen Toilettenanlage unter der Brücke anheben.“

Ebenso ist es unser Ziel, auf dem Konversionsgelände einen neuen Standort für Events, Konzerte und vielleicht auch Public Viewing-Übertragungen zu schaffen: „Viele Bamberger wünschen sich Events und Public Viewing-Übertragungen von Fußball- oder Basketballspielen. Wir schaffen daher auf dem Konversiongelände einen neuen Festplatz mit einer angemessenen Infrastruktur und ausreichend Parkflächen, auf dem beispielsweise der Plärrer, Public-Viewing-Überragungen und ähnliche Veranstaltungen wie Konzerte oder die beliebten Bamberger Biertage stattfinden können“ (S. 6).

Wir meinen, dass ein vernünftiges Miteinander, das auf gegenseitiger Rücksichtnahme beruht, dazu beitragen kann, dass die einen in unserer Innenstadt ausgehen und feiern, die anderen aber leben und wohnen können. Dafür setzen wir uns als CSU ein.